Inhaltsbereich
Arbeit
Solidarität, Respekt, Zukunft – Gemeinsam aus der Krise.
Auch in diesem Jahr stand der Tag der Arbeit im Zeichen der Pandemie. Viele Menschen sind nach einem Jahr müde über die Einschränkungen. Zugleich beweisen sie tagtäglich, welch große Kraft die Solidarität und der Zusammenhalt der Gesellschaft in der Not entwickelt. Mit sozialdemokratischer Handschrift haben wir diesen Zusammenhalt mit gezielten Maßnahmen unterstützt: Kurzarbeitergeld, Kinderzuschläge, vereinfachter Zugang zu Leistungen der Grundsicherung, steuerliche Förderung von Corona-Prämien, Unterstützung für „kleine“ Selbständige und Unternehmen. Die Folgen der Corona-Krise werden uns noch einige Zeit begleiten. Zugleich ist es wichtig, jetzt die Weichen für die Gestaltung der 20er Jahre und zukunftsorientierte Politik zu stellen und dabei wichtige Lehren aus der Krise zu ziehen.
Wir werden die Folgen der Pandemie und die Zukunftsherausforderungen nur bewältigen, wenn wir für mehr Respekt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften treten wir für unseren Grundwert der Solidarität ein. Solidarität hält unsere Gesellschaft zusammen – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgte und organisierte Solidarität. Ein alter Wert, der brandaktuell ist. Deshalb ist es gut, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Motto „Solidarität ist Zukunft“ gestellt hat. Wir treten für eine Gesellschaft ein, die von gegenseitigem Respekt getragen wird. Wir wollen eine Gesellschaft des Zusammenhalts und stellen uns Hass und Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte mit aller Entschiedenheit entgegen.
Wir haben gemeinsam mit unseren Gewerkschaften am 1. Mai ein sichtbares Zeichen für Solidarität, Respekt und eine gute Zukunft gesetzt.
Livestream zum Tag der Arbeit: Solidarität ist Zukunft - am 1. Mai 2021 ab 14 Uhr
Wir wollen das Recht auf Arbeit verwirklichen.
Das ist der Anker sozialdemokratischer Politik. Dies folgt unserer Grundüberzeugung, dass die Teilhabe an Arbeit ein grundlegendes Bedürfnis ist. Sie bedeutet Sicherheit für die Lebensplanung: Eine gute Wohnung finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, den Lebensstandard im Alter sichern. Teilhabe an Arbeit bedeutet zugleich Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Selbstvertrauen und Selbstverwirklichung. Arbeit hat einen Wert, der weit über das Materielle hinausreicht. Deswegen muss es für alle, die das wollen, ein Angebot auf Arbeit im ersten oder sozialen Arbeitsmarkt geben und zusätzlich ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart. Mit neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie einem Transformations-Kurzarbeitergeld, soll der ökologische Umbau unserer Wirtschaft so begleitet werden, dass Arbeitslosigkeit möglichst bereits im Ansatz vermieden wird.
Wir wollen soziale Arbeit aufwerten.
Arbeit erfordert Respekt. Der Respekt speist sich nicht allein aus der Erschaffung von Gewinnen in Euro und Renditen. Es sind die vielen Frauen und Männer, die unsere Kinder in Schulen und Kindergärten erziehen und ausbilden, die in Verwaltungen dafür sorgen, dass alles funktioniert, die für unsere Sicherheit sorgen und vieles mehr; sie sind es, die überhaupt erst die Grundlagen unserer Arbeitsgesellschaft schaffen. In der Corona-Krise ist wieder deutlich geworden wie wichtig, gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen, und funktionierende digitale Infrastruktur sind. In vielen Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere in Erziehung, Gesundheit und Pflege, mangelt es an Personal, was zu Unterversorgung und erhöhter Stressbelastung der Beschäftigten führt. Die Attraktivität der sozialen Berufe muss durch einen Ausbau der Tarifbindung, mehr Personal und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen erhöht werden.
Wir wollen die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit aktiv gestalten.
Der klimafreundliche Umbau unserer Wirtschaft und die Digitalisierung der Arbeitswelt werden nur erfolgreich gelingen, wenn sie durch aktive Industriepolitik gesteuert werden. Wir dürfen das nicht dem Markt allein überlassen. Wir wollen Zukunft gestalten: Planungs- und Investitionssicherheit, aktivierende Rahmenbedingungen, Anreize für Innovationen und Investitionen von Unternehmen sowie eine zielgerichtete öffentliche Investitionsstrategie sind die notwendigen Maßnahmen, um die Wirtschaft gut durch die Transformation zu bringen. Das Ziel sozialdemokratischer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist es gerade in dieser Zeit der Umbrüche, die ökologische Transformation und Verkehrswende für den Klimaschutz mit Vollbeschäftigung zu guten Arbeitsbedingungen und anständigen Löhnen sowie sozialer Sicherung zu verbinden.
Wir werden die Tarifbindung stärken.
Gute Tarifverträge bedeuten bessere Bezahlung, mehr soziale und arbeitsrechtliche Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen. Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten. Tarifverträge müssen auch weiter gelten, wenn Betriebe aufgespalten und ausgelagert werden. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückdrängen. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu schaffen wir ein Bundestariftreuegesetz. Wir werden zusätzlich den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.
Wir wollen mehr Demokratie in Betrieb und Unternehmen.
Der Erfolg der Unternehmen wird von ihren Beschäftigten erarbeitet. Sie sind mit ihren tiefgreifenden Fachkenntnissen oft Treiber von betrieblichen Innovationen. Deshalb werden wir ihre Mitbestimmung ausweiten und stärken. Wir wollen echte Parität in den Aufsichtsräten und Mitbestimmung über grundlegende Unternehmensentscheidungen. Bei der Transformation und Digitalisierung der Unternehmen müssen die Belegschaften auf Augenhöhe beteiligt werden; insbesondere mit mehr echten Mitbestimmungsrechten bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI) und bei der Personalbemessung und betrieblicher Weiterbildung.
Wir stärken unseren Sozialstaat.
Konservative und wirtschaftsliberale Kräfte bereiten auf dem Boden der Pandemie bereits Pläne, sozialstaatliche Leistungen abzubauen. Das geht mit der Sozialdemokratie nicht. Im Gegenteil: Unser Sozialstaat ist der Garant, auf den sich alle verlassen können müssen, damit unsere Gesellschaft zusammenhält. Das ist eine der zentralen Lehren aus der Corona-Krise. Deshalb werden wir die Schutzfunktion und Teilhabe unserer Sozialversicherung stärken, den Schutz bei Arbeitslosigkeit und im Alter ausbauen und gezielt auch Menschen einbeziehen, die in prekärer oder selbständiger Tätigkeit mehr Sicherheit benötigen.
DGB_Info_für_Erwerbstätige
Einkommenssicherung-in-der-Corona-Krise-Guenstige-Hartz-IV-Regeln-gelten-weiter.pdf
Metadaten:
Herunterladen der Datei: Einkommenssicherung-in-der-Corona-Krise-Guenstige-Hartz-IV-Regeln-gelten-weiter.pdf (pdf), 160 KB)
